Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform MietDenAnhänger.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben über die Base44-Infrastruktur (nachfolgend „Betreiber"). Die Plattform dient als Online-Marktplatz zur Vermittlung von Anhängern zwischen privaten und gewerblichen Vermietern (nachfolgend „Vermieter") und Mietern (nachfolgend „Mieter"). Vermieter und Mieter werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer" bezeichnet.

Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung, die es Vermietern und Mietern ermöglicht, Mietverträge über Anhänger miteinander zu schließen. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei der zwischen Vermietern und Mietern geschlossenen Mietverträge und wird darin auch nicht als Vertreter tätig. Die über die Plattform geschlossenen Mietverträge kommen ausschließlich zwischen Mieter und Vermieter zustande.

Diese AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen der Nutzer, die von diesen AGB abweichen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung, Account und Nutzerpflichten

Für die Nutzung der Plattformfunktionen (Inserieren, Buchen, Messaging) ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht werden. Der Nutzer muss volljährig (18 Jahre) und unbeschränkt geschäftsfähig sein (§ 2 Abs. 1 JuSchG).

Gewerbliche Vermieter sind verpflichtet, bei der Registrierung die gesetzlichen Impressumspflichten zu erfüllen (§ 5 DDG) und die entsprechenden Angaben (Firma, Inhaber, Anschrift, Kontaktdaten, USt-IdNr. bei Vorhandensein) in ihrem Profil zu hinterlegen. Private Vermieter müssen die Eigenschaft „Privat" wahrheitsgemäß ausweisen.

Das Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account vorgenommen werden, sofern er die Möglichkeit der Nutzung nicht widerlegt. Ein Account ist nicht übertragbar.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, falsche oder irreführende Inserate aufzugeben, Rechte Dritter zu verletzen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, automatisierte Skripte zum massenhaften Auslesen oder Verändern von Daten einzusetzen, oder die Plattform für gesetzwidrige Zwecke zu verwenden.

§ 3 Vermittlungsleistung des Betreibers

Die Plattform ermöglicht es Vermietern, Anhänger-Inserate zu erstellen, und Mietern, diese zu durchsuchen und Buchungsanfragen an Vermieter zu senden. Die Darstellung der Inserate erfolgt automatisiert ohne redaktionelle Prüfung durch den Betreiber.

Der Betreiber ist gemäß § 3 Abs. 1 DDG als Diensteanbieter für die auf der Plattform gespeicherten oder übermittelten Informationen nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der eingestellten Inserate. Eine Prüfung einzelner Inserate auf Rechtsmäßigkeit findet nicht statt (§ 7 Abs. 1 DDG).

Der Betreiber bietet lediglich die technische Möglichkeit der Kontaktaufnahme und Vermittlung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vermietung oder Anmietung eines Anhängers über die Plattform. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, dass ein passender Vermieter oder Mieter gefunden wird, dass eine Buchungsanfrage bestätigt wird, oder dass ein Mietvertrag zustande kommt.

Der Betreiber behält sich vor, die Plattform oder einzelne Funktionen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Betreiber entsprechende Inhalte unverzüglich entfernen (§ 7 Abs. 2 DDG). Nutzer können rechtsverletzende Inhalte über die Meldestelle der Plattform oder die im Impressum angegebene Kontaktadresse melden. Das Meldeverfahren ist in § 3b geregelt.

§ 3a Moderationsrichtlinien

Die Plattform führt keine generelle Vorab-Prüfung der von Nutzern eingestellten Inhalte durch (§ 3 Abs. 1 DDG). Die Darstellung der Inserate erfolgt automatisiert ohne redaktionelle Kontrolle. Der Betreiber prüft Inhalte ausschließlich bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverletzungen (reaktive Moderation).

Bei Bekanntwerden rechtswidriger Inhalte ergreift der Betreiber unverzüglich die gebotenen Maßnahmen (§ 7 Abs. 2 DDG, Art. 16 DSA). Je nach Art und Schwere des Verstoßes umfassen mögliche Maßnahmen:

• Entfernung des rechtswidrigen Inhalts von der Plattform
• Einschränkung der Sichtbarkeit (z. B. Sperrung der Anzeige in Suchergebnissen)
• Warnung des betroffenen Nutzers mit Aufforderung zur Beseitigung
• Sperrung des Accounts bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen (§ 14)

Der Betreiber behält sich vor, Inhalte auch ohne konkrete Meldung zu entfernen, wenn ihm auf andere Weise Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Eine Verpflichtung zur aktiven Überwachung besteht nicht (§ 3 Abs. 1 DDG).

§ 3b Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte

Nutzer können rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB über zwei Wege an den Betreiber melden:

• Über das Meldeformular auf der Seite „Inhalt melden" (öffentlich, ohne Anmeldung nutzbar)
• Per E-Mail an info@miet-den-anhaenger.de

Eine aussagekräftige Meldung sollte folgende Angaben enthalten:

• Die genaue URL / Web-Adresse des beanstandeten Inhalts
• Die Art des Verstoßes (z. B. illegaler Inhalt, Urheberrechtsverletzung, Hassrede, Betrug)
• Eine Beschreibung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen Regeln verstößt
• Optional: Name und E-Mail-Adresse des Meldenden für Rückfragen

Der Betreiber bestätigt den Eingang der Meldung, sofern eine Kontaktmöglichkeit (E-Mail-Adresse) angegeben wurde, und prüft die Meldung unverzüglich. Über das weitere Vorgehen wird der Meldende auf Wunsch informiert. Meldungen können auch anonym erfolgen; die Angabe von Kontaktdaten erleichtert jedoch die Bearbeitung und Rückmeldung.

§ 3c Begründungspflicht und Unterrichtung bei Maßnahmen

Wird ein Inhalt entfernt oder seine Sichtbarkeit eingeschränkt, informiert der Betreiber den betroffenen Nutzer (denjenige, der den Inhalt eingestellt hat) über die Maßnahme und deren Grund (Art. 17 DSA). Die Unterrichtung erfolgt in Textform (E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) und umfasst:

• Den betroffenen Inhalt (z. B. Inserat-Titel, URL)
• Die Art des Verstoßes und die rechtliche Grundlage
• Die getroffene Maßnahme (Entfernung, Einschränkung, Warnung, Sperrung)
• Eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Maßnahme

Der betroffene Nutzer hat das Recht, gegen die Maßnahme vorzutragen. Hierzu kann er sich an die im Impressum angegebene Kontaktadresse wenden. Der Betreiber prüft die Beschwerde unverzüglich und hebt die Maßnahme auf, wenn sich der Vorwurf nicht aufrechterhalten lässt.

Eine Unterrichtung kann ausnahmsweise unterbleiben, soweit dies zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten, zum Schutz der Rechte Dritter oder zur Verhinderung einer missbräuchlichen Umgehung der Maßnahme erforderlich ist.

§ 4 Pflichten der Vermieter

Vermieter müssen über die erforderlichen Rechte verfügen, um den Anhänger vermieten zu dürfen. Der Anhänger muss in einem verkehrssicheren und mietbaren Zustand sein und den gesetzlichen Anforderungen an Straßenverkehrszulassung (StVZO) entsprechen. Der Vermieter sichert zu, dass erforderliche TÜV-Prüfungen und Versicherungen (insbesondere Haftpflichtversicherung) bestehen und die technischen Daten (Zuladung, Gesamtgewicht, Achsen) korrekt angegeben sind.

Gewerbliche Vermieter sind verpflichtet, die gesetzlichen Impressumspflichten zu erfüllen (§ 5 DDG) und die entsprechenden Angaben im Profil zu hinterlegen. Bei kommerziellen Inseraten sind die Preisangabenverordnung (PAngV) und die Vorschriften über Endpreisauszeichnungen (inkl. USt-Ausweis) zu beachten.

Der Vermieter hat die Verfügbarkeit seines Anhängers auf dem aktuellen Stand zu halten und belegte Zeiträume (einschließlich Eigenbedarf und Werkstattaufenthalte) über die Plattform zu blockieren. Bei Buchungsanfragen hat der Vermieter diese zeitnah — innerhalb von 48 Stunden — zu bearbeiten (annehmen oder ablehnen).

§ 5 Pflichten der Mieter

Der Mieter verpflichtet sich, den Anhänger bestimmungsgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln (§ 280, §§ 535 ff. BGB). Der Mieter muss über die für das Führen des Anhängers erforderliche Fahrerlaubnis (incl. Anhänger-Eintragung BE/C1E je nach Gesamtgewicht) verfügen und sicherstellen, dass sein Zugfahrzeug technisch geeignet ist (Anhängelast, Kupplung).

Der Mieter hat den Anhänger beim Übergabeprotokoll gemeinsam mit dem Vermieter zu prüfen, bestehende Vorschäden zu dokumentieren und bei der Rückgabe den Zustand erneut zu protokollieren. Eine Kaution kann vom Vermieter erhoben werden; deren Abwicklung richtet sich nach § 8 dieser AGB.

§ 6 Buchung, Vertragsschluss und Stornierung

Buchungsanfragen über die Plattform sind unverbindliche Anfragen an den Vermieter (§ 145 BGB). Der Mietvertrag über den Anhänger kommt erst mit der Bestätigung durch den Vermieter zustande. Bei aktivierter Sofortbuchung („instant_booking") kommt der Mietvertrag mit Absenden der Buchungsanfrage automatisch zustande, sofern der Anhänger im gewählten Zeitraum verfügbar ist.

Die Stornierung richtet sich nach den zwischen Mieter und Vermieter getroffenen Vereinbarungen und den im Buchungsvorgang ausgewiesenen Stornierungsbedingungen. Bei Buchungen über die Portalzahlung gelten folgende gestaffelte Stornierungsbedingungen, sofern vom Vermieter nicht abweichend geregelt:

• Bis 14 Tage vor Mietbeginn: 100 % Erstattung
• 7 bis 14 Tage vor Mietbeginn: 50 % Erstattung
• Weniger als 7 Tage vor Mietbeginn: keine Erstattung

Eine Stornierung kann über die Plattform durch den Mieter oder Vermieter erklärt werden. Bei höherer Gewalt (z. B. Unfall, Krankheit mit Nachweis) kann aus Kulanz eine Erstattung erfolgen; ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Buchungen, die über die Portalzahlung abgewickelt werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, die auf ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum bezogen sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Dies gilt typischerweise für die Anmietung eines Anhängers für einen konkreten Mietzeitraum, sofern die Leistung bereits vollständig erbracht ist oder der Mieter ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert in Textform zur Verfügung gestellt und ist auch unter der Rubrik „Widerruf" abrufbar.

§ 8 Vergütung, Provision, Kaution und Zahlungsabwicklung

Die Nutzung der Plattform ist für Mieter grundsätzlich kostenlos. Der Vermieter bestimmt den Mietpreis (Preis pro Tag) im Inserat. Der Betreiber behält sich vor, saisonale und wochenendbezogene Preisaufschläge gemäß den vom Vermieter festgelegten Regeln im Buchungsvorgang anzuzeigen.

Bei Buchungen über die Portalzahlung wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des Gesamtmietpreises einbehalten. Die Abrechnung erfolgt über Stripe Connect (Stripe Payments als Zahlungsdienstleister). Der Mietpreis wird vom Mieter direkt an den Betreiber gezahlt, der die Provision einbehält und den verbleibenden Betrag automatisiert über Stripe Connect an den Vermieter auszahlt. Voraussetzung für den Erhalt von Auszahlungen ist, dass der Vermieter sein Stripe-Connect-Konto vollständig eingerichtet und verifiziert hat. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Eine Sicherheitskaution kann vom Vermieter je Inserat festgelegt werden. Die Kaution wird über die Portalzahlung (Stripe) erhoben und nach Rückgabe des Anhängers und Abschluss des Rückgabeprotokolls erstattet. Bei festgestellten Schäden kann der Vermieter die Kaution ganz oder teilweise einbehalten; die Begründung wird im Kaution-Resolution dokumentiert.

Abonnements (Basis, Standard, Plus, Pro) sowie optionale Anzeigen-Push-Buchungen („Bumps") werden über Stripe abgerechnet. Die Abonnements verlängern sich automatisch monatlich, sofern sie nicht gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit möglich und wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam (Kündigung zum Periodenende über Stripe). Die jeweiligen Preise und Leistungen ergeben sich aus der Preisübersicht.

§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung

Gewährleistungsansprüche bezüglich des Anhängers richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Vertragspartner des Mietvertrags (Mieter bzw. Vermieter), nicht gegen den Betreiber. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei des Mietvertrags und übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit, Verkehrssicherheit, Verfügbarkeit oder den Rechtsmangel des Anhängers (§ 7 Abs. 1 DDG).

Mängel sind vom Mieter unverzüglich beim Vermieter anzuzeigen und im Übergabeprotokoll zu dokumentieren. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen (§ 438 BGB für Sachmängel, § 475 BGB bei Verbrauchsgüterkauf) bleiben unberührt.

§ 10 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

Der Betreiber haftet nicht für die Durchführbarkeit, Abwicklung oder Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Mietverträge. Dies betrifft insbesondere Schäden durch Verzug, Nichtleistung, Schlechtleistung oder Pflichtverletzungen des jeweiligen Vertragspartners. Der Betreiber ist ausschließlich als technischer Vermittler tätig und hat keinen Einfluss auf die Vertragserfüllung durch Mieter oder Vermieter.

Die Haftung als Störer nach § 7 Abs. 2 DDG (sogenannte Störerhaftung) bleibt unberührt. Der Betreiber ist gemäß § 3 Abs. 1 DDG als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen. Die Privilegierung nach §§ 3, 7 DDG wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.

§ 11 Haftungsregelung zwischen Mieter und Vermieter

Mieter und Vermieter haften einander nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB, insbesondere nach den mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB). Der Mieter haftet für Schäden am Anhänger, die während der Mietzeit durch ihn verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB). Eine vom Vermieter abgeschlossene Versicherung bleibt hiervon unberührt.

Schäden sind vom Verursacher unverzüglich über die Schadensmeldung-Funktion der Plattform zu melden und mit Fotos zu dokumentieren. Bei Streitigkeiten über die Schadenshöhe oder die Kautionsabwicklung ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution angemessen zu dokumentieren und dem Mieter eine schriftliche Abrechnung zu erteilen.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

Die Nutzer räumen dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die eingestellten Inserate einschließlich Fotos und Beschreibungen für die Darstellung auf der Plattform zu nutzen, zu verbreiten und zu reproduzieren. Die Nutzer sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen und diese keine Rechte Dritter verletzen.

Der Betreiber ist berechtigt, Inserate ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen oder einen Rechtsverstoß andeuten. Der Betreiber ist hierzu gemäß § 7 Abs. 2 DDG verpflichtet, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

§ 13 Jugendschutz

Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet (§ 2 Abs. 1 JuSchG). Minderjährige dürfen die Plattform nicht nutzen.

§ 14 Sperrung von Accounts und Sanktionen

Der Betreiber behält sich vor, Accounts bei Verstößen gegen diese AGB, geltendes Recht oder bei berechtigtem Interesse vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 DDG). Vor einer Sperrung erhält der betroffene Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, eine sofortige Maßnahme ist zur Abwehr erheblicher Schäden oder Rechtsverletzungen geboten (Gefahr im Verzug).

Grund für eine Sperrung können insbesondere sein: wiederholte Missbrauchshandlungen, betrügerische Buchungen oder Inserate, unberechtigte Kautionsabzüge, falsche Identitätsangaben, oder Zahlungsrückstände bei Abonnements oder Portalzahlungen.

§ 15 Änderung der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Änderung der Geschäftsstruktur) erforderlich ist (§ 312 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig — mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten — per E-Mail informiert.

Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird der Betreiber in der Mitteilung besonders hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch endet die Nutzungsberechtigung zum Inkrafttreten der geänderten AGB.

§ 16 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Die E-Mail-Adresse des Betreibers findet sich im Impressum. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 17 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter der Rubrik „Datenschutz" abrufbar ist.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG, Art. 1 Abs. 1b CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des EGBGB (Art. 3 Abs. 2 Rom-I-VO). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers. Für Klagen gegen den Betreiber durch Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gilt der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers (§ 38 Abs. 2 ZPO, Art. 18 EuGVVO).

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 139 BGB). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das Gleiche gilt für Lücken.